Details zur Bürgerbefragung 'Windenergie in Rügge'

Nach Veröffentlichung der Regionalpläne zur Windenergie in Schleswig-Holstein am 6. Dezember 2016 hat die Landesregierung den zeitlichen Rahmen für eine Bürgerbeteiligung zu den bisher erfolgten Planungen festgelegt. Innerhalb von sechs Monaten, also bis Ende Juni 2017, können alle Bürger des Landes und natürlich auch kommunale Institutionen zu den Planungen Stellung nehmen bzw. ihre Einwände einbringen.
Diese Eingaben müssen keiner Form genügen, es können u.a. Hinweise auf schützenswerte Pflanzen oder das Vorkommen gefährdeter Tierarten sein, natürlich kann der Bürger aber auch Hinweise geben, warum genau an der Stelle aus seiner Sicht WKA gebaut werden sollten.

Nach wie vor gilt allerdings das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, wonach der Bürgerwille kein alleiniges Kriterium für die Genehmigung oder Nichtgenehmigung von Standorten für den Bau von Windkraftanlagen sein darf. Der Bürgerwille gehört nicht zu dem von der Landesregierung herausgegebenen Kriterienkatalog als Grundlage für Genehmigungsentscheidungen. (Siehe dazu auch die Erläuterungen auf unserer Seite 'Standpunkt'.)

Nachdem die Gemeindevertretung Rügge in ihrer Sitzung vom 12. September 2016 beschlossen hatte, erneut eine Befragung der Bürger der Gemeinde zu den Windenergieplänen auf Rügger Gemeindegebiet durchzuführen, wurde als Termin für diese Bürgerbefragung Sonntag, der 29. Januar, festgelegt.
In der Zeit zwischen 9 und 16 Uhr können alle Rügger Bürger (erstwohnsitzlich in der Gemeinde gemeldet), die zu diesem Zeitpunkt mindestens 16 Jahre alt sind, in der Rügger Schule ihr Votum abgeben.
Sollten Einzelne in diesem Zeitrahmen verhindert sein, an der Befragung teilzunehmen, besteht die Möglichkeit, in der darauffolgenden Woche bis Sonnabend, den 4. Februar, ihr Votum beim Bürgermeister, Norderlück 2, jeweils in der Zeit zwischen 9 und 18 Uhr abzugeben.
Für alle Fälle sollte für eine eindeutige Identifizierung ein Ausweispapier vorgelegt werden können.

Bei der Umfage galt es, auf die folgende Frage mit 'Ja' oder 'Nein' zu antworten:

Sind Sie dafür, dass Flächen für Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Rügge genutzt werden?